Was: Kundgebung und Demonstration
Wo: Marktplatz Rathaus Lankwitz (S-Bhf Lankwitz S25)
Wann: Sonnabend 19. Juli 2008 12:30 Uhr
Flugblatt und Aufruf zum Download: [Aufruf] | [Flugblatt]
Der NPD Kreisverband 3 will am Samstag den 19. Juli eine Saalveranstaltung im Steglitzer Ortsteil Lankwitz durchführen. Der erst im Februar 2006 gegründete Kreisverband versucht bereits seit einiger Zeit in SteglitzZehlendorf und TempelhofSchöneberg Fuß zu fassen. Neben gelegentlichen Infoständen haben sie bereits im September letzten Jahres im gleichen Gebäude ein schlecht besuchtes „Generationenfest“ veranstaltet. NPDMitglieder und andere Neonazis versuchten in den letzten Jahren mehrfach an Veranstaltungen zu „Rechtsextremismus“ teilzunehmen oder diese zu stören. Da im Gegensatz zu den Ostberliner Bezirken und Neukölln gewalttätige, neonazistische Strukturen im SüdWesten Berlins fast vollständig fehlen, wird das bürgerlichseriöse Auftreten des Kreisverbandes nicht durch gewalttätige Übergriffe organisierter Neonazis beschädigt.
Obwohl der Kreisverband erst seit zwei Jahren existiert, übernimmt er bereits einige wichtige Funktionen für den Berliner Landesverband. Er beantragte die Räume im Rathaus Tempelhof für den NPDLandesparteitag im Juni diesen Jahres und betreibt als einziger Berliner Kreisverband eine ernst zunehmende, eigenständige Webseite, die sich redaktionell nicht auf südwest Berlin beschränkt.
Auch wenn die Versuche des Kreisverband 3 in SteglitzZehlendorf Fuß zu fassen bisher wenig erfolgreich waren, bietet der Bezirk doch einige Anknüpfungspunkte für die NPD. Nicht nur unzählige Burschenschaften, unter ihnen auch die beiden extrem Rechten Burschenschaften Gothia und Märker, haben hier ihren Sitz. Auch die bürgerliche Mitte ist nach rechts weit offen.
Die SteglitzZehlendorfer CDU verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich die Umbenennung der Treitschkestraße. Auf den Namensgeber Heinrich von Treitschke geht nicht nur der Ausspruch „Die Juden sind unser Unglück“ zurück. Viel mehr trägt Treitschke auch die Verantwortung dafür, den Antisemitismus im Bürgertum hoffähig gemacht zu haben.
Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai 2005, dachte die SteglitzZehlendorfer CDU und ihr Koalitionspartner FDP an „den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat.“ Und erklärte, dass der 8. Mai 1945 neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für „Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebene, geschändete Frauen und die Opfer des sinnlosen Bombenkrieges“ stehen würde. Der BVVAbgeordnete Thomas Hippe (CDU) erklärte gar offen, dass er es nicht vermeiden könne, in einzelnen Positionen der NPD nahe zu stehen.
Uns reicht es angesichts der SteglitzZehlendorfer Zustände nicht unsere Ablehnung bloß symbolische hunderte Meter von der NPDVeranstaltung entfernt zu zeigen. Genauso wenig reicht es uns, rechte Ideologie nur bei der NPD zu kritisieren.
UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs sind:
Antifaschist_innen aus Südwest Berlin
Jusos Steglitz-Zehlendorf
Grüne Jugend Berlin
Die Linke. BV Steglitz-Zehlendorf
VVN-VdA Gruppe Berlin-Südwest